Wirtschaftsgruppe fordert Klarheit bei Ortsplanung
Die Ortsplanungsrevision der Stadt St.Gallen könnte sich noch über mehrere Jahre hinziehen. Mitte/EVP, SVP und FDP/JF befürchten dadurch Unsicherheiten für Grundeigentümer und Investoren. In einer von der Wirtschaftsgruppe des Stadtparlaments initiierten Interpellation verlangen sie Antworten vom Stadtrat.
Wie verhindert die Stadt St.Gallen, dass sich Bauprojekte wegen der laufenden Ortsplanungsrevision über Jahre verzögern? Diese Frage stellen die Mitte/EVP-Fraktion, die SVP-Fraktion und die FDP/JF-Fraktion in einer gemeinsamen Interpellation vom 3. November. Sie wurde durch die Wirtschaftsgruppe des Stadtparlaments und unter Federführung des HEV Stadt St.Gallen erarbeitet und basiert auf der dieses Jahr publizierte HEV-Wohnstandortstudie.
Die Revision der Ortsplanung ist derzeit in vollem Gange. Bis zum 16. Oktober konnte die Bevölkerung zu den Entwürfen des Zonenplans, des Baureglements und der Schutzverordnungen Stellung nehmen. Der Stadtrat geht davon aus, die überarbeiteten Unterlagen Ende 2027 öffentlich aufzulegen.
Bis die neue Ortsplanung tatsächlich in Kraft tritt, dürfte jedoch noch weitere Zeit verstreichen. Die gesetzliche Frist für die Umsetzung der kommunalen Nutzungsplanungen wurde vom Kantonsrat bereits bis spätestens 2030 verlängert.
Sorge um Investitionen und Bauprojekte
Die drei Fraktionen befürchten, dass die lange Übergangsphase negative Auswirkungen auf die Bautätigkeit haben könnte. Besonders betroffen seien Grundstücke und Areale, deren Entwicklung von künftigen Zonierungen und Bauvorschriften abhängt.
Die Interpellanten wollen deshalb wissen, wie der Stadtrat sicherstellt, dass private Investoren und Grundeigentümer ihre Projekte trotz der Unsicherheit weiterverfolgen.
Dabei verlangen sie auch konkrete Zahlen. Beispielsweise soll die Stadt aufzeigen, wie sich die Anzahl eingereichter Baugesuche entwickelt hat und wie lange die Bearbeitung einer Bauvoranfrage durchschnittlich dauert. Zudem soll offengelegt werden, welche personellen Ressourcen für die Begleitung privater Bauprojekte zur Verfügung stehen.
Auch städtische Liegenschaften im Fokus
Neben privaten Bauvorhaben nehmen die Bürgerlichen auch die Liegenschaftenstrategie der Stadt unter die Lupe.
Sie wollen erfahren, wie weit deren Umsetzung fortgeschritten ist und welche Massnahmen bereits realisiert wurden. Weiter fragen sie nach dem Sanierungsbedarf städtischer Immobilien und den damit verbundenen Kosten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von Wohnraum. Die Fraktionen möchten wissen, welche städtischen Grundstücke und Liegenschaften sich für zusätzliche Wohnungen eignen und innerhalb welcher Frist eine Entwicklung möglich wäre.
Auch die Frage, ob die Stadt gewisse Liegenschaften besser selbst entwickeln oder an Private verkaufen beziehungsweise im Baurecht abgeben sollte, wird aufgeworfen.
Regelmässige Berichterstattung gefordert
Schliesslich wollen die drei Fraktionen vom Stadtrat wissen, ob er bereit ist, das Stadtparlament künftig regelmässig über die Fortschritte der Ortsplanungsrevision zu informieren.
Dabei sollen auch die Auswirkungen auf laufende Bauprojekte und die Umsetzung der städtischen Liegenschaftenstrategie aufgezeigt werden.