Wirtschaft wehrt sich gegen neue Bauvorschriften
Zu viele Vorschriften, zu hohe Kosten, zu wenig Spielraum: Vier St.Galler Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante Ortsplanungsrevision scharf. Sie verlangen weniger Auflagen für Bauherren und Betriebe. Bleibt der Stadtrat hart, wollen sie ihre Anliegen auch auf politischem und rechtlichem Weg durchsetzen.
Die Stadt St.Gallen will dichter bauen, Wohnraum und Flächen für Unternehmen sichern und sich für den Klimawandel rüsten. Doch an der konkreten Umsetzung entzündet sich Widerstand: Gewerbe Stadt St.Gallen, Wirtschaft Region St.Gallen, der Industrie- und Gewerbeverein St.Gallen-West und der Hauseigentümerverband Stadt St.Gallen verlangen eine grundlegende Überarbeitung der Vorlage.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme warnen die vier Verbände davor, den Wirtschaftsstandort mit zusätzlichen Vorschriften zu schwächen.
Die geplanten Regelungen würden Unternehmen zu stark einschränken, Bauprojekte verteuern und Verfahren verlängern. Der Stadtrat müsse das Paket deutlich abspecken.
Grundsätzlich begrüsst die Wirtschaft die Verdichtung nach innen. Höhere Gebäude, Schwerpunktzonen und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten stossen auf Zustimmung. Gleichzeitig würden strenge Gestaltungs-, Begrünungs- und Schutzvorgaben diese Ziele wieder ausbremsen, kritisieren die Verbände.
Unklare Begriffe im Baureglement vergrösserten zudem den Ermessensspielraum der Behörden. Für Bauherren bedeute dies zusätzliche Abklärungen, mehr Gutachten und höhere Kosten. Gefordert werden deshalb präzisere Vorschriften und klare Zuständigkeiten.
Besonders umstritten sind die Vorgaben für Grünflächen und den ökologischen Ausgleich.
In Arbeitszonen sollen nach dem Willen der Verbände weder eine Grünflächenziffer noch ökologische Ausgleichsflächen vorgeschrieben werden. Andernorts verlangen sie beim ökologischen Ausgleich eine Senkung der vorgesehenen Quote von 25 auf höchstens 7 Prozent und eine Beschränkung auf grosse Neubauvorhaben. Begrünte Dächer sollen angerechnet und bestehende Nutzungen geschützt werden.
Die Verbände verweisen dabei auf den Alltag vieler Betriebe: Anlieferungen, Warenumschlag und Manöver mit Lastwagen benötigen befestigte Flächen. Zu weitgehende Begrünungsvorgaben könnten die gewerbliche Nutzung erschweren. Auch bei der Verdichtung müsse die Erreichbarkeit für Kunden, Beschäftigte und Gütertransporte gewährleistet bleiben.
Weiteren Konfliktstoff liefern die Schutzbestimmungen.
Die Verbände verlangen deutlich weniger Schutzgebiete und lehnen die vorgesehene Kategorie für Gewerbe- und Industrieareale ab. Auch gegen den strengeren Baumschutz wehren sie sich. Sie kritisieren insbesondere die Absenkung der Schutzgrenze von 80 auf 50 Zentimeter Stammumfang. Eine solche Regelung könnte aus ihrer Sicht dazu führen, dass Eigentümer vorsorglich weniger Bäume pflanzen.
Die Forderungen reichen bis zur Abschaffung des städtischen Sachverständigenrats als Beurteilungsgremium. Zudem soll die Stadt offenlegen, welche Kosten und zusätzlichen Verfahrensschritte die neuen Vorschriften verursachen.
Zum Schluss machen die Verbände deutlich, dass sie es bei ihrer Kritik nicht belassen wollen: Werden ihre zentralen Anliegen bei der Überarbeitung nicht berücksichtigt, kündigen sie politischen Widerstand und nötigenfalls Rechtsverfahren an.