Verdichten statt verteuern
Ortsplanungsrevision der Stadt St.GallenDie Stadt St.Gallen will mit der Ortsplanungsrevision die Innenentwicklung fördern, Wohnraum sichern und die bauliche Entwicklung neu ordnen. Der HEV Stadt St.Gallen begrüsst wichtige Schritte in diese Richtung. Gleichzeitig braucht es aus unserer Sicht wesentliche Korrekturen. Mehr Verdichtung darf nicht mit immer mehr Vorschriften, höheren Kosten und längeren Verfahren erkauft werden.
Im ganzen Kanton beschäftigen sich die Gemeinden mit der Ortsplanungsrevision, um die aktuellen Vorgaben von Bund und Kanton vor Ort umzusetzen. So auch die Stadt St.Gallen, die kürzlich zur Mitwirkung einlud. Die Ortsplanungsrevision ist für die Entwicklung unserer Stadt von grösster Bedeutung.
Mit ihr werden die Spielregeln für das Bauen auf Jahre hinaus festgelegt. Aus Sicht des HEV Stadt St.Gallen bietet der vorliegende Entwurf durchaus Chancen. So sollen höhere Gebäude in geeigneten Gebieten möglich werden, die Geschosszahlbeschränkung soll wegfallen und der kleine Grenzabstand wird vielerorts reduziert. Auch neue Schwerpunktzonen und Hochhauseignungsgebiete weisen grundsätzlich in die richtige Richtung.
Gummibegriffe führen zu Rechtsunsicherheit
Gerade angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums muss St.Gallen die vorhandenen Flächen besser nutzen. Innenentwicklung ist deshalb richtig und wichtig. Sie funktioniert aber nur, wenn Eigentümer und Investoren tatsächlich bauen können. Wer Verdichtung fordert und gleichzeitig die Anforderungen an jedes Bauprojekt laufend erhöht, handelt widersprüchlich.
Genau hier liegt der Hund begraben: Der Entwurf enthält eine hohe Regulierungsdichte und vergrössert den Ermessensspielraum der Behörden. Gummibegriffe wie «gute Gesamtwirkung» oder «soweit betrieblich möglich» lassen viel Interpretationsspielraum offen und zunehmende Rechtsunsicherheit befürchten. Letztlich dürften solche Unklarheiten für Bauwillige zusätzliche Abklärungen, Gutachten und damit längere Verfahren und höhere Kosten zur Folge haben. Das kann sich die Stadt St.Gallen, die schon bisher als nicht sonderlich investorenfreundlich galt, nicht leisten.
Der Demokratie entzogen
Besonders kritisch beurteilt der HEV, dass wesentliche Fragen teilweise aus dem demokratisch legitimierten Baureglement in ein Vollzugsreglement des Stadtrates verschoben werden sollen. So sollen beispielsweise Details zum ökologischen Ausgleich oder zu Ersatzabgaben durch den Stadtrat festgelegt werden.
Auch bei den Schutzverordnungen werden wesentliche Schutzziele in Inventarblättern definiert. Damit werden für Grundeigentümer wichtige Vorgaben ausserhalb jener Erlasse festgelegt, die dem Parlament und gegebenenfalls dem Referendum unterstehen.
Ökologie ohne Augenmass
Der dritte Kritikpunkt betrifft den ökologischen Ausgleich. Der Entwurf sieht einen Flächenanteil von 25 Prozent vor. Gleichzeitig kommen weitere Anforderungen wie Grünflächenziffer, Dachbegrünung, Versickerung und Einschränkungen der Unterbauung hinzu. In ihrer Summe können diese Vorgaben die bauliche Nutzung erheblich einschränken.
Der HEV anerkennt das Anliegen, Biodiversität und Stadtklima zu verbessern. Aber auch ökologische Vorgaben müssen verhältnismässig sein. Wir fordern deshalb, den ökologischen Ausgleich auf grosse Neubauvorhaben zu konzentrieren und in Arbeitszonen darauf zu verzichten.
Ortsplanungsrevision als Chance nutzen
Aus meiner Sicht brauchen wir eine Ermöglichungskultur. Die Verwaltung soll Bauvorhaben, die dem geltenden Recht entsprechen, möglichst unkompliziert ermöglichen – und Ermessensspielräume nicht automatisch restriktiv auslegen. Zusätzliche Prüfungen mögen im Einzelfall sinnvoll sein; sie dürfen aber nicht zum Regelfall werden und jedes Bauprojekt verteuern und verzögern.
Die Ortsplanungsrevision sollte als Chance für St.Gallen genutzt werden: für mehr Wohnraum, für eine gute Stadtentwicklung und für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Dafür braucht es Verdichtung, aber auch Vertrauen in die Eigentümer und Investoren. Es braucht klare Regeln statt immer neuer Auflagen und effiziente Verfahren statt bürokratischer Hürden.
Wir anerkennen, dass der Entwurf einiges richtig macht. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Stadt dort korrigiert, wo die Regulierung über das Ziel hinausschiesst. Denn eine Stadt, die wachsen und sich entwickeln will, muss das Bauen ermöglichen – nicht verteuern und verhindern.
Zur gemeinsamen Medienmitteilung von Gewebe St.Gallen, WISG, Industrie- und Gewerbeverein St.Gallen-West und dem HEV Stadt St.Gallen
