Stadt St.Gallen als ideologischer Sonderfall
Graben zwischen Stadt und LandDer politische Wind hat sich in der Stadt St.Gallen gedreht – Eigentümerinteressen geraten zunehmend unter Druck. Zwischen Stadt und Land klaffen die Meinungen häufiger auseinander. Umso wichtiger ist, dass der HEV Stadt St.Gallen die Interessen der Eigentümer vertritt.
Mit rund 3’600 Mitgliedern ist der HEV Stadt St.Gallen eine starke Stimme für Eigentum, Verantwortung und Lebensqualität. Doch gerade in jüngster Zeit spüren wir vermehrt Gegenwind – nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch in der öffentlichen Debatte. Die Entwicklung in unserer Stadt zeigt: Die politischen Mehrheitsverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verschoben – und mit ihnen das Klima gegenüber Eigentümerinteressen.
Ein Blick in die Vergangenheit macht den Wandel deutlich: Noch 2012 hatten die bürgerlichen Parteien im Stadtparlament eine Mehrheit. Zwölf Jahre später sind linke Parteien tonangebend. Auch der Stadtrat hat sich deutlich nach links verschoben. Während 2012 FDP und CVP (heute Die Mitte) noch vier von fünf Stadtratsmitgliedern stellten, hält heute nur noch ein Bürgerlicher (FDP) das Fähnlein auf.
Stadt stimmt anders ab
Diese Entwicklung bleibt nicht folgenlos. Wiederholt haben Abstimmungen gezeigt, wie weit sich die Stadt St.Gallen von der Haltung des restlichen Kantons entfernt hat – und auch von den Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer. Die Biodiversitätsinitiative, die am letzten September an die Urne kam, lehnten im Kanton St.Gallen 68.4% und 74 Gemeinden ab – einzig die Stadt St.Gallen stimmte der extremen Initiative zu. Oder die Mietrechtsvorlage zur Untermiete vom November: Der Kanton stimmte mit 55,9% zu, die Stadt sagte mit 59,4% wuchtig Nein. Am gleichen Abstimmungssonntag erging es auch dem Ausbauschritt der Nationalstrassen ähnlich.
Damit konnte es nicht überraschen, dass sich auch bei der letzten Abstimmung zum Finanzausgleich ein veritabler Stadt-Land-Graben zeigte. Der Rest des Kantons wollte seiner Hautstadt den Geldhahn nicht weiter öffnen. Einzig aus Rorschach und Wittenbach erhielt St.Gallen Support.
Klare Positionen sind gefragt
Ist das ein Denkzettel des Kantons an die Stadt? Vielleicht. Sicher aber ist: Die Differenz zwischen Stadt und Land ist real. Und sie wird grösser. Doch was bedeutet das für uns als Verband? Müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob wir unsere Anliegen nicht deutlich genug vertreten? Vielleicht. Aber vielmehr zeigt sich: Es braucht klare Positionen. Denn der politische Diskurs in der Stadt wird zunehmend geprägt von moralisierendem Aktivismus, von wachsendem Misstrauen gegenüber Eigentum und von einer Haltung, die das Auto als Feindbild stilisiert. Diesem Trend müssen wir uns entgegenstellen.
Gleichzeitig sind wir gefordert, Brücken zu bauen. Wer nur auf Abgrenzung setzt, verhindert Lösungen. Stadt und Land müssen einander wieder zuhören. Die Stadt muss lernen, Verantwortung im ganzen Kanton zu übernehmen – und nicht nur auf die eigene Ideologie zu pochen. Und der Kanton braucht eine Hauptstadt, die mitzieht, die mitdenkt und die über den eigenen Tellerrand hinausblickt. Wir als Hauseigentümer stehen für Verantwortung, Substanz und Weitsicht. Diese Werte gilt es zu verteidigen – in der Stadt, im Kanton und in der politischen Debatte.
