Pulverfass Nahost: Ein Konflikt mit vielen Fronten

Immer anfangs November treffen sich Mitglieder der vom Hauseigentümerverband (HEV) geführten Gruppe Haus- und Grundeigentum des Kantonsrates und Vertreterinnen und Vertreter des HEV aus dem ganzen Kanton St.Gallen zu einem Anlass. Mit 90 der insgesamt 120 Kantonsratsmitglieder ist es die grösste parlamentarische Interessengruppe überhaupt. Die Ausführungen des HEV-Kantonalpräsidenten Christian Willi und des HEV-Vizepräsidenten und Präsidenten der Gruppe Haus- und Grundeigentum, Patrick Dürr, zeigten den grossen Einfluss und die hohe Aktivität der parlamentarischen Gruppe auf. In ihr werden über die Parteigrenzen hinweg Positionen zugunsten der Eigentümerinnen und Eigentümer festgelegt, neue Vorstösse ausgearbeitet, mit der Kantonsverwaltung verhandelt oder Stellungnahmen in Vernehmlassungsprozessen verfasst.

Schwierige Regierungsbildung

Nebst Informationen über die Aktivitäten der Gruppe Haus- und Grundeigentum wird jeweils ein Thema abseits des Parlamentsbetriebes beleuchtet. Dieses Jahr referierte mit Peter Forster ein Kenner des Nahostkonfliktes. Als ehemaliger Nahost-Korrespondent der «Neuen Zürcher Zeitung» berichtete er unter anderem während des Jom-Kippur-Krieges 1973 direkt von den Fronten. Seine langjährige Erfahrung als Journalist und Beobachter des Nahen Ostens prägt seine Analysen bis heute. Zu Beginn seines Referats «Pulverfass Nahost» ordnete Forster die politischen Verhältnisse in der Region ein. Israel sei die einzige Demokratie im Mittleren Osten und Maghreb, während die Nachbarstaaten von Erbmonarchien über Autokratien bis zu Staaten ohne funktionierende Zentralgewalt reichten. Auch innerhalb Israels verlaufe ein tiefer politischer Graben. Insbesondere die Auseinandersetzung zwischen dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinen politischen Gegnern erschwere die Regierungsbildung nach den kürzlich stattgefundenen Wahlen.

Ein zentraler Konfliktpunkt sei das unterschiedliche Verständnis der israelischen Sicherheitspolitik. Die einen setzen auf eine Verständigung mit den arabischen Nachbarn und sind bereit, Land gegen Frieden einzutauschen. Die anderen betrachten die eroberten Gebiete als strategisch unverzichtbar. Dahinter stehe letztlich eine grundsätzliche Frage: Wie viel Vertrauen kann Israel seinen Nachbarn entgegenbringen?

Der 7. Oktober als Wendepunkt

Ausführlich beleuchtete Forster die Entwicklung im Gazastreifen. Nach dem einseitigen israelischen Rückzug 2005 und dem Wahlsieg der Hamas 2006 habe sich die Situation grundlegend verändert. Mit der gewaltsamen Vertreibung der Fatah 2007 etablierte die Hamas ihre Herrschaft über Gaza. Trotz erheblicher internationaler Finanzhilfen seien wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität kaum vorangekommen. Stattdessen hätten militärische Infrastruktur, Waffen und ein weitverzweigtes Tunnelsystem Priorität erhalten.

Der 7. Oktober 2023 markiere einen historischen Einschnitt. Der Angriff der Hamas auf Israel mit Massakern, Entführungen und der Zerstörung ganzer Ortschaften habe Israel völlig überrascht. Forster erläuterte, wie die Hamas den Angriff über Jahre hinweg unter strengster Geheimhaltung vorbereitet hatte. Weder elektronische Kommunikation noch herkömmliche Befehlswege seien zum Einsatz gekommen. Die israelische Führung habe gleichzeitig die Gefahr unterschätzt und sei durch eine schwere innenpolitische Krise geschwächt gewesen.

Die anschliessende israelische Militärreaktion habe die Hamas und ihre Verbündeten massiv getroffen. Forster sieht Israel militärisch zwar im Vorteil, warnt aber davor, den Konflikt bereits als abgeschlossen zu betrachten. Die Hamas sei geschwächt, aber nicht vollständig entwaffnet.

Iran und die strategischen Nadelöhre

Im zweiten Teil richtete Forster den Blick auf Iran. Das Land sei der eigentliche geostrategische Hauptgegner Israels. Die iranische Führung halte an ihrer feindseligen Haltung gegenüber dem jüdischen Staat fest und unterstütze verschiedene militante Organisationen in der Region. Dazu gehörten insbesondere die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen.

Besondere Bedeutung komme dabei der iranischen Atomrüstung und der Kontrolle über wichtige Seewege zu. Die Strasse von Hormus, durch die ein erheblicher Teil des weltweiten Öl- und Gastransports führt, sei ein strategisches Nadelöhr der Weltwirtschaft. Iran könne diese geografische Lage als Druckmittel einsetzen. Auch die Meerenge Bab el-Mandeb am Eingang zum Roten Meer sei von grosser Bedeutung. Mit den Huthi verfüge Teheran dort über einen einflussreichen Verbündeten, der die internationale Schifffahrt und Energieversorgung gefährden könne.

Damit werde deutlich, dass die Konflikte im Nahen Osten nicht auf die unmittelbare Region beschränkt seien. Sie hätten direkte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die Energieversorgung und letztlich auch auf Europa und die Schweiz. Etwas das heute an der Zapfsäule mit deutlich höheren Benzin- und Dieselpreisen festgestellt werden könne.

Eine Region ohne einfache Antworten

Peter Forsters Referat machte deutlich, wie eng Geschichte, Religion, Innenpolitik und internationale Machtinteressen im Nahen Osten miteinander verflochten sind. Seine langjährige Beschäftigung mit Israel und der arabischen Welt erlaubt ihm eine Perspektive, die weit über die tagesaktuellen Schlagzeilen hinausgeht. Entsprechend gebannt hörten die Teilnehmenden dem knapp einstündigen Referat zu und stellten interessiert weitere Fragen. Eines wurde deutlich: Eine nachhaltige Lösung ist nicht in Sicht. Die Region bleibt ein Pulverfass – mit Auswirkungen, die auch die internationale Gemeinschaft und die Schweiz beschäftigen werden.