Ostschweiz muss auf Strasse und Schiene erreichbar bleiben
Eidgenössische AbstimmungAm 24. November 2024 stimmen wir schweizweit über eine massvolle Ergänzung des Autobahnnetzes ab, welche die Erreichbarkeit der Ostschweiz auch auf der Strasse verbessert. Wir setzen damit ein Zeichen für eine zukunftsgerichtete Mobilität, die Verbesserung unseres Strassennetzes, die Verhinderung von Staus und die Erhöhung der Wohnqualität in Quartieren und Städten durch gezielte Verkehrsentlastungen.
Das schweizerische Nationalstrassennetz wurde in den 50er- bis 80er-Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts geplant; es ist auf eine Bevölkerung von rund sechs Millionen Einwohner ausgerichtet. Mittlerweile leben in der Schweiz neun Millionen Einwohner, was das Verkehrsnetz auf Strasse und Schiene immer mehr an den Anschlag bringt. Zielgerichtete Investitionen zur Verbesserung dieser Infrastruktur sind daher wichtig. Die Behauptung, dass Strassenausbauten mehr Verkehr anziehe, wird durch klare Fakten widerlegt. Während die Bevölkerung zwischen 2001 bis 2023 um fast zwei Millionen Menschen oder 24% stieg, ist der Motorisierungsgrad, also die Personenwagenzahl pro Kopf, lediglich um 7,2% gestiegen. Der seit langem vorhandene Zusatzverkehr, den es zu bewältigen gilt, ist damit nicht eine Folge von früheren Strassenausbauten. Wir ergänzen das Strassennetz nicht, um Mehrverkehr zu erzeugen, sondern um diesen Verkehr als Folge der Bevölkerungsentwicklung zu bewältigen. Mit dem Ausbau werden keine neuen Autobahnen gebaut, sondern lediglich bestehende, zum Teil jahrzehntealte Engpässe behoben. Die Beseitigung dieser Engpässe erhöht zudem die Sicherheit. Unfälle können so verhindert werden und die Rettungskräfte haben wieder eine rasche und sichere Durchfahrt.
Ostschweiz profitiert
Wir leiden heute immer mehr an Stau – nicht nur in den Bahnen und Zügen, sondern auch auf der Strasse, sei es im Auto, im LKW, im Lieferwagen oder in Bus und Postauto. Der Strassenverkehr, der eigentlich durch die Autobahnen bewältigt werden sollte, weicht in Quartiere und Dörfer aus. Damit staut es auch dort. Die Erreichbarkeit und die Lebensqualität der Siedlungen werden dadurch massiv beeinträchtigt.
Mit dem Ausbauschritt 2023 werden wichtige Projekte zur Engpassbeseitigung auch in der Ostschweiz realisiert. Neben dem Tunnelprojekt in Schaffhausen ist dies im Grossraum St.Gallen auch die 3. Röhre durch den Rosenberg mit dem Anschluss Güterbahnhof – notabene hier zu 95% unterirdisch – damit sich an der Oberfläche die Stadt und die Quartiere weiterentwickeln können.
Abstimmung mit Signalwirkung
Die Gegner der Vorlage (VCS, Grüne, SP sowie JUSO und Teile der Grünliberalen) treten zwar formell nur gegen die Abstimmungsprojekte an. Es geht ihnen aber um viel mehr. Sie wollen künftig jeglichen Strassenausbau mit dem Hinweis auf den Klimaschutz verhindern, der hier argumentativ missbraucht wird.
Es geht damit um eine Grundsatzabstimmung – eine Ablehnung der sechs sinnvollen Erweiterungs-Vorlagen würde nicht nur die Engpassbeseitigung an diesen neuralgischen Stellen des schweizerischen Nationalstrassennetzes verunmöglichen. Auch andere wichtige Entlastungsprojekte würden gewollt verhindert. Zu erinnern ist dabei unter anderem namentlich in der Ostschweiz etwa an die folgenden Nationalstrassen- und Kantonsstrassenprojekte (nicht abschliessend):
– Verbesserung der Verkehrssituation an der A13 Haag – Oberriet
– Umfahrung Sargans
– Zubringer Appenzellerland in Herisau
– Regionale Verbindungsstrasse A15 – Gaster
– Anschluss des Schweizer Strassennetzes an die S18 in Vorarlberg
– Ortsdurchfahrt und Tunnelierungsvorhaben in Rapperswil-Jona
– Autobahnanschluss Wil West
– A1 Anschluss Uzwil
– Zusätzlicher N1-Anschluss im Raume Gossau
Erreichbarkeit sicherstellen
Damit geht es am 24. November 2024 um viel: Es geht um die Sicherstellung der Erreichbarkeit wichtiger Anschlüsse und Verbesserungen im ganzen Kanton, auch im Bereiche der Kantons- und Gemeindestrassen.
Die Vorlage verdient damit nicht nur im Raum St.Gallen, sondern auch im Rheintal, dem Sarganserland, im See-Gaster, dem Toggenburg und dem Fürstenland ein klares JA. Sie fördert die Erreichbarkeit, die Siedlungsqualität und ein modernes Infrastrukturnetz. Es geht um Fortschritt und gegen ideologischen Stillstand.
