Ostschweiz kämpft für zentrale Verkehrsprojekte
Standesinitiative in allen Ostschweizer KantonenPolitiker und Wirtschaftsvertreter aus fünf Ostschweizer Kantonen (SG, TG, AR, AI, SH) wollen mit einem Standesbegehren eine gerechtere Verteilung der Nationalstrassen-Investitionen erreichen. Da die Ostschweiz der Nationalstrassen-Vorlage vom 24. November 2024 zugestimmt hat, sollen die dritte Röhre des Rosenbergtunnels oder die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen in den nächsten Ausbauschritt aufgenommen werden.
Am 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zwar ab. Ganz anders in der Ostschweiz: Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau sagten allesamt Ja. Die Ostschweizer Bevölkerung steht hinter den geplanten Verkehrsprojekten. Zwei der insgesamt sechs Projekte betrafen die Ostschweiz: Zum einen die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen und zum anderen die dritte Röhre des Rosenbergtunnels mit dem Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen, für die sich der HEV des Kantons St.Gallen seit Jahren vehement einsetzt. Für das deutliche Ja in der Ostschweiz waren drei Faktoren ausschlaggebend:
- Ungleichgewicht bei Investitionen – Seit 1990 hat der Bund deutlich weniger Mittel in die Ostschweizer Nationalstrassen investiert als in andere Regionen.
- Tunnel statt Landschaftseingriffe – Beide Projekte bestehen aus Tunnelbauten, die keine neue Flächenversiegelung verursachen.
- Solidarität und Verkehrsnotwendigkeit – Die Ostschweiz kennt die Bedeutung leistungsfähiger Verkehrsachsen und setzt sich geschlossen für deren Erhalt ein.
Geschlossenes Vorgehen
Im Rahmen einer Medienkonferenz informierten Vertreter der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände aller Ostschweizer Kantone über ein Standesbegehren, das in den fünf Ostschweizer Kantonsparlamenten eingereicht wird. Gefordert wird damit die rasche Realisierung zentraler Verkehrsprojekte: Die dritte Röhre des Rosenbergtunnels in St.Gallen mit dem Zubringer Güterbahnhof und die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen sollen bereits im nächsten Ausbauschritt wieder aufgenommen werden. Zudem sollen der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse mit erhöhter Priorität berücksichtigt werden.
Starkes Signal nach Bern
HEV-Präsident Walter Locher erklärte, dass sich die Mobilitätsprobleme in unserer Region nicht plötzlich in Luft aufgelöst hätten: «Unverändert müssen Lösungen für die akuten Verkehrsüberlastungen unserer Region gefunden werden.» Die Geschlossenheit über Parteien und Verbände hinweg sei ein starkes Signal nach Bern. Der Bund ist gefordert, den Auftrag aus den Standesbegehren ernst zu nehmen und die Verkehrsengpässe mit langfristigen Lösungen zu entschärfen.
Schliesslich ist die Ostschweiz gemäss einer Auswertung der Industrie- und Handelskammern St.Gallen-Appenzell und Thurgau ohnehin klar benachteiligt, was Investitionen des Bundes in den Nationalstrassenbau betrifft. In den letzten 35 Jahren flossen nur rund 3,6% der Ausgaben für den Nationalstrassenausbau in die fünf Ostschweizer Kantone. In der Ostschweiz leben aber über 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung.
Vom HEV geprägt
Der HEV Kanton St.Gallen engagierte sich stark für das Standesbegehren, was auch an der Medienkonferenz deutlich wurde: Mit Walter Locher (HEV-Präsident), Ruben Schuler (Geschäftsführer der vom HEV geführten parlamentarischen Gruppe Haus- und Grundeigentum) sowie den HEV-Vorstandsmitgliedern Boris Tschirky und Donat Kuratli war der HEV-Kantonalverband prominent vertreten.
