Klares Votum gegen unsozialen Eigenmietwert
Herbstsession des KantonsratesDer St.Galler Kantonsrat unterstützt die Abschaffung des Eigenmietwertes, über die am 28. September abgestimmt wird: Eine überparteiliche Interpellation mit dem Titel «Eigenmietwert jetzt abschaffen!» wurde von 79 Mitgliedern des Kantonsrates unterzeichnet. Sie setzen damit ein klares Zeichen, dass die Eigenmietwert-Steuer ungerecht ist, falsche Anreize zum Schuldenmachen setzt und Ergänzungsleistungen dort verhindert, wo sie am dringendsten sind.
Ginge es nach dem St.Galler Kantonsrat, würde die Eigenmietwert-Steuer überdeutlich abgeschafft. Mit der Interpellation «Eigenmietwert jetzt abschaffen!» stellten die Erstunterzeichnenden Patrick Dürr (Vizepräsident HEV Kanton St.Gallen), Claudia Martin (GL-Mitglied HEV Kanton St.Gallen) und Ruben Schuler (Geschäftsführer der parlamentarischen Gruppe Haus- und Grundeigentum) der Regierung mehrere Fragen zu den Nachteilen des aktuellen Systems mit Eigenmietwert-Besteuerung. Dazu gehören die zu hohe Privatverschuldung oder die gerade für tiefere Einkommen (ältere Menschen, junge Familien) ungerechte Besteuerung durch den Eigenmietwert, insbesondere mit Blick auf die Ergänzungsleistungen. 79 Mitglieder des St.Galler Kantonsrates haben die Interpellation unterzeichnet und gaben ein klares Votum für einen Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern und der Abschaffung des Eigenmietwerts.
Mit dieser deutlichen Haltung ist das St.Galler Kantonsparlament nicht allein: Auch National- und Ständerat haben klar zugestimmt und empfehlen der Stimmbevölkerung ein Ja zum Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern. Am 28. September ist es nun an der Schweizer Stimmbevölkerung, dem ungerechten und aus der Zeit gefallenen Eigenmietwert ein Ende zu setzen.
Link zum Vorstoss im Ratsinformationssystem des Kantonsrates St.Gallen
