Engagement kann man nicht delegieren!
Deutliches Ja zur Abschaffung des EigenmietwertsWir freuen uns sehr: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit klarer Mehrheit die Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Damit fällt ein seit Jahrzehnten vom HEV bekämpftes ungerechtes Steuersystem, das ein fiktives Einkommen auf selbstbewohntes Wohneigentum besteuerte. Jetzt ist der alte Zopf endlich abgeschnitten. Aber es wäre falsch, sich nun zurückzulehnen. Dem HEV geht die Arbeit nicht aus.
St.Gallen und die Ostschweiz haben bei dieser für das Haus- und Grundeigentum sehr wichtigen Abstimmung eine Schlüsselrolle gespielt. Das ist nicht verwunderlich. Der Anteil von Wohneigentümern ist überdurchschnittlich hoch. Bei einer Stimmbeteiligung von 50,7% sagten 71,7% Ja zur Abschaffung des Eigenmietwertes – alle Gemeinden und Wahlkreise stimmten zu. Die Spannweite reichte von 52,1% in der Stadt St.Gallen bis zu 83,2% in Eichberg. Auch in den übrigen Ostschweizer Kantonen war die Stimmbeteiligung und die Zustimmung zur Vorlage sehr hoch. Es zeigt sich, dass es dem HEV, speziell unserem Kantonalverband und unseren Sektionen, mit einer sehr aktiven Kampagne gelungen ist, die Stimmbürger von einem klaren Ja zu überzeugen und sie in entscheidender Weise zu mobilisieren. Das ist in Zeiten des immer mehr beklagten politischen Desinteresses ein sehr positives Zeichen.
Mit diesem Entscheid ist damit ein wichtiger Meilenstein erreicht, doch die Arbeit geht mit vollem Engagement weiter.
Neue linke und grüne Vorstösse zielen darauf ab, Haus- und Wohneigentum stärker zu regulieren. Vorstösse auf nationaler Ebene, die zum Beispiel die Vermieter bei unzumutbarer Hitze in Wohnungen haftbar machen wollen und daraus Ansprüche auf Mietzinsreduktionen oder Offenlegungspflichten ableiten wollen, sind nur ein Beispiel. In Bern zielt ein ganzes Paket darauf ab, die angebliche Mietzinsexplosion zu stoppen. Im Kanton Zürich verlangt die Wohnschutz-Initiative die Begrenzung von Mietzinserhöhungen bei Sanierungen, die Verhinderung von Leerkündigungen und die stärkere Regulierung von Umwandlungen in Stockwerkeigentum. In der Verfassung soll ein «Recht auf Wohnen» verankert werden – natürlich verbunden mit staatlichem Ausbau gemeinnützigen Wohnraums und weiteren Regulierungen zulasten der Eigentümer.
Fiskalisch stehen die Liegenschaftssteuern zur Diskussion – im Kanton Thurgau wurde die kantonale Liegenschaftssteuer durch einen klaren Volksentscheid mit 69% JA abgeschafft. Auch die bürgerliche Mehrheit im St.Galler Kantonsrat sollte sich demnächst mit der Frage der Abschaffung der Grundsteuer befassen. Sodann ist in unserem Kanton das Schätzungswesen weiterhin kritisch zu überprüfen. Die Regierung muss hier auf Veranlassung des HEV auf dem Verordnungswege aufzeigen, dass die periodische Bewertung von Liegenschaften nicht dazu missbraucht wird, um in stiller Weise Steuererhöhungen durchzusetzen. Ausgabendisziplin, nicht Einnahmenkreativität, ist gefragt.
Wichtige aktuelle verkehrspolitische Vorlagen betreffen unser Eigentum und dessen Erreichbarkeit in einschneidender Weise. Demnächst wird das St.Galler Stimmvolk über die Strasse zum See in Rorschach und Rorschacherberg befinden müssen. Die vom Kantonsrat dank unserer Gruppe Haus- und Grundeigentum erfolgreich angenommene Standesinitiative ist ein wichtiger Meilenstein für die dritte Röhre durch den Rosenberg und den Anschluss an den Güterbahnhof. Die kantonsübergreifende Zusammenarbeit der bürgerlichen Vertreter von fünf Kantonsparlamenten von Thurgau, beiden Appenzell, Schaffhausen und St.Gallen zeigt, was Engagement bewirken kann. Soeben hat die Regierung die Botschaft zur Verhinderung einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verabschiedet. Auch das war ein Kernanliegen des HEV.
Zentrales Anliegen bleibt es schliesslich, Wohneigentum auch für jüngere Menschen zu ermöglichen. Wir müssen aus staatspolitischen Gründen verhindern, dass eine Zweiklassengesellschaft entsteht, in der nur noch die diejenigen zu Eigentum gelangen, die Eigentum erben, mittels Schenkung, Erbvorbezug oder auf andere Art solches erhalten. Gefordert sind liberale Förder- und Anreizmodelle und eine Überprüfung der strengen Eigenmittelvorschriften des Bundes.
Der 28. September 2025 hat gezeigt, was engagiertes Eintreten für die Anliegen des Haus- und Grundeigentums bewirken kann. Ich danke Ihnen allen, dass Sie sich persönlich so stark engagiert und damit zum grossartigen Erfolg des HEV beigetragen haben.
Engagement kann man nicht delegieren – wir bleiben auch in Zukunft hartnäckig am Ball!
