«Das bürgerlich vernünftige Denken muss gewinnen»

Mehr  als 400 Interessierte besuchten am Donnerstagabend die Hauptversammlung der HEV Sektion Unterrheintal. Bevor Präsident Alexander Bartl seinen Jahresbericht präsentierte, überbrachte NR Roland Rino Büchel die Grüsse des HEV des Kantons St.Gallen. Und nutzte die Gelegenheit, um für die Wahl der bürgerlichen Parteien bei den im Herbst kommenden Nationalratswahlen zu werben.

«Die 31´000 MItglieder des HEV St.Gallen stehen für einen soliden Verband und für Bodenbeständigkeit», so Büchel. Der Verband sei sowohl auf kantonaler als auch auf Gemeindeebene sehr aktiv. Noch vor den Wahlen im Herbst werde die Frage der Abschaffung des Eigenmietwertes im Parlament behandelt werden. «Das Eigentum wird sicher nicht von Leuten vertreten, die an den Sozialismus glauben!»

Und weiter: «Um das Eigentum als Wert zu schützen, muss bürgerlich vernünftgiges Denken gewinnen!» Das könne nur funktionieren, wenn die bürgerlichen Parteien entsprechend viele Stimmen erhalten. Der Vizepräsident des HEV St.Gallen, der Widnauer Kantonsrat Patrick Dürr von der «Mitte», berichtete, dass dies sein fünfter Sektionsbesuch in kurzer Zeit sei. «Und überall ist eine Rekordbeteiligung festzustellen.»

Ortsplanung als beherrschendes Thema

Das beherrschende Thema für die HEV-Sektionen sei derzeit zweifellos die Ortsplanung, die in allen Gemeinden St.Gallens überarbeitet werde. Sein Tipp an die Mitglieder: «Schaut euch unbedingt die Auflage der Zonenpläne und des Baureglements an!» Was dadurch erschwert werde, dass es jede Gemeinde anders handhabe.

In der Regel soll bei diesen Neuplanungen das Eigentum eingeschränkt werden. Deshalb müssten im Sinne des Bestandsschutzes die Gelegenheiten zur Mitwirkung wahrgenommen werden. Patrick Dürr berichtete auch davon, dass in so manchen Gemeinden Gestaltungsbeiräte eingerichtet würden. Und dass sich der HEV dafür einsetze, dass das Schätzungswesen reformiert werde. «Es geht nicht an, dass es nach Investitionen zum Energiesparen zu Neuschätzungen der Liegenschaften kommt.»

Über Ortsplanungsprozesse informieren

HEV-Unterrheintal-Präsident Alexander Bartl stiess in dasselbe Horn. Es sei ganz wichtig, sich im Zuge der Ortsplanungsprozesse zu informieren und sich die Massnahmen erklären zu lassen. Wobei dabei die Hilfe des HEV in Anspruch genommen werden könne. «Für den Herbst planen wir eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema, in der die wichtigsten Massnahmen und Begriffe erläutert werden.»

Wobei sowohl bei den Ortsplanungsprozessen wie auch bei nationalen und regionalen Hochwasserschutzprojekten die Zeit ein wichtiger Faktor sei. «Einzelpersonen können dies mit ihren Einsprachen um Jahre verzögern.» Wichtig sei es, alle Gesetzesvorlagen zu prüfen und dafür zu sorgen, dass das Eigentum des Einzelnen nicht beschränkt werde.

Rechnungsabschluss und Jahresbeiträge

Der Rechnungsabschluss 2022 des HEV Unterrheintal mit einem Aufwand von ca. 116´000 Franken und einem Überschuss von 817.87 Franken wurden ebenso einhellig bzw. mit nur einer Gegenstimme genehmigt, wie die Beibehaltung der Höhe der Jahresbeiträge.

Alexander Bartl gab noch einen Ausblick auf die beiden Hochwasserschutzprojekte, die die Liegenschaftsteigentümer im Rheintal betreffen. Beim bilateralen Rhesi-Projekt sei im vergangenen Jahr nicht viel passiert. Der zwischen den beteiligten Staaten Österreich und der Schweiz abzuschliessene Staatsvertrag ist nach wie vor in Ausarbeitung. Dazu erfolgten Kiesentnahmen, um künftige Entladestellen zu testen. Weiters wurde auch die Erdbebensicherheit der Dämme geprüft.

Start des Auflageverfahrens

Am 07.06. ist der Start des Auflageverfahrens für das Schutzprojekt Binnenkanal, wobei ein Drosselbauwerk mit Rückhalteraum im Gebiet von Balgach geplant ist. «Da besteht dreissig Tage Zeit für die allfällige Einbringung von Rechtsmitteln.»

Den Informations- und Unterhaltungsteil bestritt nach dem offiziellen Teil der HV und dem gemeinsamen Essen aus der Küche von mehrlust-Catering Lukas Summermatter von der Gebäudeversicherung St.Gallen, der sich mit der Hochwassersicherheit befasste.

Text: Gerhard Huber, Bilder: Ulrike Huber